Jürgen Faulmann, einer der Angeklagten beim Wiener Neustädter Tierschützerprozess, wurde heute in der Neuauflage des Prozesses vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen:

 

Tierschützerprozess: Erster Tag der Neuauflage endet mit Freispruch

Urteil nicht rechtskräftig – 44-Jähriger war wegen schwerer Sachbeschädigung und Tierquälerei angeklagt

Wiener Neustadt – Mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch hat am Dienstag Teil eins der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Verfahrens am Landesgericht Wiener Neustadt geendet. Ein ehemaliger Kampagnenleiter der Vier Pfoten war wegen schwerer Sachbeschädigung und Tierquälerei angeklagt. Er bekannte sich nicht schuldig.

Völlig ruhig und ohne jeglichen Aktionismus wie im ersten Rechtsgang ging die teilweise Neuauflage im Wiener Neustädter Schwurgerichtssaal über die Bühne. Etwa 60 „Kiebitze“ – unter ihnen auch Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), wie die übrigen Beschuldigten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen – warteten vor 9.00 Uhr um Einlass in den Saal. Nur der Angeklagte selbst, ein 44-jähriger Tierpfleger, ließ sich erst knapp vor Verhandlungsbeginn blicken.

Tor stand offen

„Ich bin optimistisch, dass es einen Freispruch im Zweifel geben wird. Ob es auch inhaltlich einen geben wird, kann ich nicht sagen“, erklärte der Beschuldigte der APA. Er betreibt inzwischen einen Gnadenhof in Oberösterreich.

Mit einem freundlichen „Grüß Gott“ stellte sich Einzelrichter Erich Csarmann dem 44-Jährigen vor, bevor es zur Sache ging. Den Vorwurf, im März 2008 in einem Schweinemastbetrieb eine Torverriegelung aufgebrochen zu haben, sodass 400 Tiere in Panik ins Freie drängten und einige verendeten, wies der Angeklagte von sich. In dem Stall sei er gewesen, weil das Tor offen stand. Illegale Aktionen hätte er sich aus beruflichen Gründen nicht leisten können, weil er sonst gekündigt worden wäre. Außerdem habe er andere Dinge im Kopf gehabt. Er sei am nächsten Tag in die Wildnis in die Südkarpaten gefahren, um Wölfe und Bären zu suchen.

Der Richter wickelte das Verfahren zügig ab. Bereits gegen 10.45 Uhr fällte er sein Urteil – Freispruch. Es liege kein strafrechtlich zu verurteilender Vorwurf vor, so die Begründung. Weil der Staatsanwalt keine Erklärung abgab, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das „Spielchen“ könnte sich daher fortsetzen, mutmaßte der Angeklagte nach Verhandlungsende noch im Gerichtssaal.

Kein Lokalaugenschein

Alle Verfahrensbeteiligten hatten sich in der Verhandlung darauf geeinigt, auf eine neuerliche Einvernahme von Zeugen zu verzichten, stattdessen die im Akt vorliegenden Aussagen zu verlesen. Deshalb überraschten die Anträge des Angeklagten und seines Verteidigers Stefan Jürgen Martens auf zwölf neue Zeugen. Der Richter lehnte dies ab. Ebenso abgelehnt wurde der von dem 44-Jährigen bereits am Montag in einer Aussendung angekündigte Antrag auf Abhaltung eines Lokalaugenscheines.

Als „Glanzstunde für den Rechtsstaat“ hat VGT-Obmann Martin Balluch den Ausgang der Dienstag-Verhandlung bezeichnet. So hätte „von Anfang an“ umgegangen werden müssen.

„Die politische Motivation der Ermittlungen ist so offensichtlich, dass die unabhängige Gerichtsbarkeit die Sache sofort hätte stoppen müssen“, betonte Balluch in einer Aussendung. „Ich erwarte nun auch ein ähnliches Vorgehen bezüglich des Vorwurfs der schweren Nötigung, nur weil legale Kampagnen angekündigt worden sind.“

Drei weitere Termine

In der teilweisen Neuauflage stehen in der Folge drei Tierschützer der Basisgruppe Tierrechte (19. Mai) und ein ehrenamtlicher VGT-Mitarbeiter (27. und 28. Mai) in zwei verschiedenen Verfahren wegen Nötigung vor Gericht. Es sollen somit an zwei weiteren Tagen Urteile gefällt werden.

Das Oberlandesgericht Wien hatte im Juni vergangenen Jahres fünf der am 2. Mai 2011 erfolgten 13 Freisprüche in Bezug auf Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgehoben. Der Vorwurf der kriminellen Organisation nach Paragraf 278 ist aber vom Tisch. (APA, 13.5.2014)

Quelle: http://derstandard.at/1399507349788/Tierschuetzer-Verfahren-Neuauflage-Teil-eins-endete-mit-Freispruch

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WIR SIND ALLE §278A

Januar 27, 2014

Neue Doku zum sogenannten Wiener Neustädter Tierschützerprozess und dem berüchtigten §278a upcoming:

„Als C. am 21. Mai 2008 aus dem Schlaf gerissen wurde, musste er feststellen, dass er Teil einer kriminellen Organisation zu sein schien.“

Was an jenem Maimorgen mit einem gewaltigen Polizeieinsatz quer durch Österreich begann, wuchs in den darauffolgenden Jahren zu einer kafkaesken Justizgroteske heran. Im sogenannten Tierschützerprozess stand nicht nur die Unschuld von 13 TierrechtsaktivistInnen, die eine Anti-Pelzkampagne bei Kleiderbauer gestartet hatten, am Prüfstand, sondern die Legitimität der gesamten hiesigen NGO-Szene. Schließlich drohte diese mittels Paragraf 278ff – Mafiaparagraf – unter Generalverdacht zu geraten.

Die Dokumentation „WIR SIND ALLE §278A“ begleitet die TierrechtsaktivistInnen Christof, Jan, Kevin, Leo und Sabine durch die Zeit von ihrer Verhaftung bis zum Prozess. Er zeichnet ein Portrait von fünf politisch aktiven Menschen, die sich den Einschüchterungsversuchen eines repressiven Staates entgegenstellen. Dabei geht es um nicht weniger als ein Kräftemessen zwischen Geschäftsinteressen und dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass es die Firmen sind, die was zu vertuschen haben, und nicht wir.

(Jan, Basisgruppe Tierrechte)

„Das sind insgesamt politisch sehr wache und aktive Menschen und das war ja wahrscheinlich auch der Grund, warum man sie so brutalt behandelt hat.“

(Madeleine Petrovic, Die Grünen)

„Wir versuchen die Welt zu verändern. So, wie es jetzt ist, kann es nicht sein und muss es nicht bleiben.“

(Kevin, Basisgruppe Tierrechte)
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Dieser Film macht Mut. Denn die bemerkenswerte Erkenntnis ist, dass eine kleine politische Bewegung einem scheinbar übermächtigen Überwachungs- und Repressionsapparat überraschend viel entgegenzusetzen hat:

„Unsere Solidarität ist stärker als eure Repression!“

Premiere: Sonntag, 23. Februar 2014, um 17.30 Uhr  im Topkino in Wien.

Diesen Sonntag, den 09.06. wird die preisgekrönte Dokumentation „Der Prozess“ von Gerald Igor Hauzenberger über den Wiener Neustädter Tierschützerprozess, einen der größten Prozesse der zweiten Republik, ausgestrahlt.

Datum: 09.06.

Zeit: 23.00

ORF2

 

Don’t miss it.

 

Links

http://tv.orf.at/program/orf2/20130609/617817301/359382

http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess

http://278.at/