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Abseilaktion mit Riesentransparent gegen Tierversuche von Festung Salzburg

„VGT-AktivistInnen aus Salzburg fordern strenge Kontrollen im neuen Tierversuchsgesetz und Tierschutz in der Verfassung zu verankern, wie große Mehrheit der Menschen es will!

Tierversuche gibt es auch in Salzburg. Und auch hier werden fast keine Kontrollen durchgeführt, wird jeder Antrag auf Tierversuche genehmigt, gibt es keine Abwägung, ob ein Versuch wirklich notwendig ist. Doch das Wissenschaftsministerium möchte abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit ein neues Tierversuchsgesetz nach den Wünschen der Pharmalobby durchpeitschen, das keine strengen Kontrollen vorsieht und die Genehmigungspraxis ausschließlich vom Bauchgefühl einzelner Beamter abhängig macht. Gegen dieses Vorhaben protestieren jetzt Salzburger TierschützerInnen, indem sie sich mit einem großen Transparent von der Festung in der Stadt Salzburg abgeseilt haben, um die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren.

Ein strenges neues Tierversuchsgesetz ist aber überhaupt nur möglich, wenn Tierschutz zum Staatsziel in der Bundesverfassung erhoben wird. In der Salzburger Landesverfassung ist – als einzigem Bundesland Österreichs – Tierschutz längst verankert, mit besten Erfahrungen. Deshalb verkündet das Transparent zusätzlich ohne Wenn und Aber: „Tierschutz in die Verfassung!“.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Quer durch Österreich sind TierschützerInnen in Aufruhr, weil das Wissenschaftsministerium einfach nicht auf die Vernunft, sondern nur auf den Lobbyismus der reichen Pharmakonzerne hört. Strenge Kontrollen sind das Mindeste, was man im 21. Jahrhundert von einem Tierversuchsgesetz verlangen kann. 91% der Menschen in Österreich wünschen sich das laut einer Umfrage. Wenn das Wissenschaftsministerium nicht auf die Mehrheit hört, dann wird es mit immer schärferen Protesten rechnen müssen – in ganz Österreich!“

Quelle: http://www.vgt.at/presse/news/2012/news20121004h.php

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Bildquelle: VGT)

Innsbruck – Ein Tierschützer hat Dienstagfrüh in der Tiroler Landeshauptstadt für ein Anliegen Aufmerksamkeit erregen wollen und dieses auch geschafft. Er kletterte auf die Innsbrucker Triumphpforte und löste damit einen Großeinsatz aus. Neben der Feuerwehr und der Exekutive waren auch Cobra-Beamte an Ort und Stelle. Für die Dauer der Bergung wurde auch der Verkehr rund um das Monument angehalten. Der Aktivist wird laut einem Polizisten auf freiem Fuß angezeigt.

Gegen 6.30 Uhr waren die Einsatzkräfte über eine Person auf der Triumphpforte alarmiert worden. Aus der achtköpfigen Aktivistengruppe waren zwei an der Aktion direkt beteiligt. Ein mit einem Bergsteigerset ausgerüsteter Mann war oben gestanden, gesichert wurde er von einem Gleichgesinnten am Boden mit einem Seil. Obwohl die Tierschützer Transparente dabeihatten, waren keine aufgehängt, schilderte der Beamte.

Schließlich stieg der Aktivist freiwillig von der Triumphpforte. Mit Hilfe eines Bergekorbs der Freiwilligen Feuerwehr wurde er in Sicherheit gebracht. Die verwaltungsstrafrechtliche Anzeige erfolgt wegen der nicht angemeldeten Versammlung. (Quelle)

News

Juli 25, 2012

+++ News +++ News +++ News +++

Diesen Samstag, den 28.07. ist wieder Barquiz im ARGE Beisl. Immer ein Spaß, nicht verpassen.

Freitag, 03.08. gibt es gleich zwei Termine.

Erstens eine VGT-Aktion zum Thema Tierversuche:

„10:00 – 11:00,  5020 Salzburg, Am Platzl
„Tierschutz ins Tierversuchsgesetz!“
Zwei AktivistInnen im Kaninchenkostüm werden auf ein Brett gespannt und auf symbolische Weise einem Versuch unterzogen. Damit soll der Öffentlichkeit veranschaulicht werden, was hinter den Mauern von Tierversuchslaboratorien passiert.“

Zweitens den Veganen Stammtisch im Heart of Joy, Franz-Josef-Strasse 3.

JedeR ist herzlich dazu eingeladen – kommen, plaudern, Menschen kennenlernen die sich für Tierschutz und Tierrechte engagieren.

Eine europaweiter Vereinheitlichung der Tierversuchsgesetze nach EU-Recht macht es erforderlich: das österreichische Tierversuchsgesetz wird novelliert. Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2010/63.

Das sind die für Österreich relevanten Änderungen:

  •  „Die Mitgliedsstaaten dürfen keine strengeren Bestimmungen als in dieser Richtlinie geregelt erlassen, außer diese Bestimmungen galten schon vor Oktober 2010 und werden bis Jänner 2013 der EU gemeldet (diese EU-Richtlinie ist also eine sogenannte „Deckelungsklausel“ mit dem Ziel, eine „Harmonisierung“ des EU-Marktes zu erreichen).
  •  Versuche an allen lebenden Wirbeltieren, Kopffüßern (Tintenfische und Kraken), Föten von Säugetieren im 3. Drittel ihrer Entwicklung und selbständig Nahrung aufnehmenden Larven von Wirbeltieren gelten als Tierversuch. In Österreich war das bisher nur für Wirbeltiere der Fall.
  • Als Tierversuch gilt ein Versuch, wenn er Leiden mindestens im Ausmaß eines Nadelstichs verursacht. Auch die Erstellung und Erhaltung von züchterisch oder genmanipuliert veränderten Versuchstierlinien gilt als Tierversuch, nicht jedoch die Tötung von Tieren zur Entnahme von Organen oder Gewebe für einen Versuch.
  • An Primaten dürfen Versuche zur Grundlagenforschung und zur medizinischen Hilfe für Menschen uneingeschränkt durchgeführt werden, alle anderen Versuche (z.B. veterinärmedizinische) und Versuche an Menschenaffen nur als Ausnahme (d.h. zeitlich begrenzt und nach Zustimmung eines EU-Ausschusses).
  • Wildlebende Tiere oder Streunertiere dürfen nicht in Versuchen verwendet werden, außer es liegt eine wissenschaftliche Begründung dafür vor, diese Tiere statt Zuchttieren verwenden zu müssen.
  • Grundsätzlich sind alle Versuchstiere zu betäuben, außer die Betäubung ist traumatischer als der Versuch selbst oder der Zweck des Versuchs wird durch die Betäubung verhindert.
  • Jeder Tierversuch muss in einen Schweregrad des Leidens eingestuft werden, von „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ über „gering“ und „mittel“ bis „schwer“. Lang anhaltende Versuche mit schwerem Leid sind nur als Ausnahme erlaubt (d.h. zeitlich begrenzt und nach Zustimmung eines EU-Ausschusses).
  • Jede Zuchtfirma, Lieferantenfirma und Tierversuchseinrichtung (außer „kleine) müssen einen „benannten Tierarzt“ nominieren und ein Tierschutzgremium einrichten, die über das Wohlergehen der Versuchstiere beraten.
  • Alle Anträge auf Genehmigung von Tierversuchen müssen eine nichttechnische Projektbeschreibung enthalten, die veröffentlicht wird.
  • Tierversuche ohne schweres Leid und für die keine Primaten verwendet werden brauchen keinen normalen Genehmigungsprozess durchlaufen und müssen weder rückblickend bewertet noch veröffentlicht werden.“ (Quelle)

Dazu wird, wie ersichtlich und was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, in Österreich endlich  das Modell nach Schweizer Vorbild übernommen und:

“ Tierversuche [müssen] künftig in Schweregrade eingeteilt und ab einer bestimmten Betriebsgröße bei Züchtern, Lieferanten und Verwendern verpflichtend Tierschutzgremien eingerichtet werden. Die Veröffentlichung bestimmter Informationen über Versuche sollen für erhöhte Transparenz sorgen. Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen.“ (Quelle)

Andererseits gibt es viele Punkte und sehr wichtige Kriterien, die bei dieser Novellierung nicht eingeplant sind und außen vor bleiben. Unter anderem die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung, was natürlich auch das Tierversuchsgesetz betreffen würde.

Außerdem:

  • “ Tierschutz ins Tierversuchsgesetz, d.h. vor jedem Tierversuch muss dieser einer ethischen Abwägung zwischen dem Schaden für die Tiere und dem Nutzen für die Menschen unterzogen und gegebenenfalls aus Tierschutzgründen untersagt werden. Diese Evaluation hat objektiv nach einem Fragenkatalog zu erfolgen, der von einer Fachstelle am Messerli-Institut in Wien ausgearbeitet werden soll.
  • Tierantwaltschaft für Versuchstiere, d.h. die Tierschutzombudsschaft soll analog zum Tierschutzgesetz Parteienstellung im Genehmigungsverfahren für Tierversuche erhalten.“ (Quelle)

+++ Update +++

Der VGT, dem der Entwurf zum neuen Tierschutzgesetz vorgelegt wurde, bezeichnet diesen als Katastrophe. Kritikpunkte:

 „VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist entsetzt: „Dieser Entwurf ist so verfasst, dass Tierschutz aus dem Tierversuchsgesetz möglichst herausgehalten wird. Doch die Menschen in Österreich wollen das Gegenteil, sie wollen ein strenges Genehmigungsverfahren für alle Tierversuche, das die unnötigen Versuche aussondert und verbietet. Ein Tierversuch hat als unnötig zu gelten, wenn der Schaden für die betroffenen Tiere den Nutzen für die Menschen nicht aufwiegt. Für diese Abwägung muss ein objektiver Fragenkatalog entwickelt werden, der z.B. invasive Versuche mit nur spekulativem Nutzen klar ausschließt. Zusätzlich fordern wir, dass die Tierschutzombudsschaft auch für Tierversuche zuständig wird und in allen Genehmigungsverfahren Parteienstellung bekommt. Die Kontrolle von Tierversuchen ist laut Rechnungshofbericht von 2006 eine einzige Katastrophe, eine Überkontrolle durch eine unabhängige Ombudsschaft ist also für Tierversuche genauso notwendig, wie für das Tierschutzgesetz, für das sie bereits erfolgreich eingeführt wurde.“

Und DDr. Balluch weiter: „In einem persönlichen Gespräch mit Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle vor 2 Tagen hat dieser unsere Forderungen als vernünftig bezeichnet und ihre Berechtigung anerkannt. Allerdings, so meinte dazu der für diesen katastrophalen Gesetzesentwurf verantwortliche Beamte des Wissenschaftsministeriums, sei die Erstellung dieses Vorschlags so aufwendig gewesen, dass eine größere Änderung aufgrund des dafür notwendigen Zusatzaufwands nicht möglich wäre. Das kann doch nicht ernsthaft die Begründung dafür sein, dass ein Gesetz, das für die nächsten 30 Jahre gelten wird, in einer katastrophalen Form umzusetzen ist! Jetzt muss es in guter demokratischer Tradition eine breite Diskussion über diese Reform geben. Anschließend wird dieser Entwurf verworfen werden müssen, um einem Kompromiss Platz zu machen, der die Zustimmung der Mehrheit der Menschen im Land genießt und Vorbildwirkung für die restliche EU hat! Das sind wir der Tierschutztradition in unserem Land schuldig.“ (Quelle)

Links:

http://derstandard.at/1339639224254/Gesetzesnovelle-Strengere-Regeln-durch-neues-Tierversuchsgesetz

http://vgt.at/presse/news/2012/news20120629h.php

http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/

http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/kritik/index.php

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

http://respektiere.at/petition.htm

http://www.zuerchertierschutz.ch/tierschutzthemen/tierversuche/fakten.html

http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/918

http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/550-eu-tierversuchsrichtlinie-hintergrundinfos