Aufruf zur Selbstanzeige gegen OLG-Urteil, das legale NGO-Arbeit kriminalisiert

Juli 12, 2013

„Tierschützer rufen zur Selbstanzeige auf: Bereits 1.200 Unterschriften

Die Bildung einer kriminellen Organisation ist beim Prozess nicht mehr Thema

Wiener Neustadt/Wien – Der Wiener Neustädter Tierschützerprozess wird im Herbst zum Teil neu aufgelegt: Die Bildung einer kriminellen Organisation ist nicht mehr Thema, sondern neben Bagatelldelikten schwere Nötigung für die Androhung einer legalen Kampagne, sollten Modehäuser weiter Pelze verkaufen. Das berichtete der Verein gegen Tierfabriken (VgT) in einer Aussendung. Weil das Oberlandesgericht Wien die Rechtsansicht festlegte, dass es sich dabei um schwere Nötigung handle, rief der Verein nun zur Selbstanzeige auf.

Unterschrieben hätten bereits mehr als 1.200 Personen, sagte Obmann Martin Balluch am Donnerstag. „Es kann nicht sein, dass es verboten ist, so etwas zu fordern“, erklärte er im Gespräch. Eine Kritik an gewissen Geschäftspraktiken wäre künftig nicht mehr möglich. Mit dieser Aktion solle nun einerseits gezeigt werden, wie „absurd die Anklage“ ist, und andererseits, dass das Vorgehen nicht sittenwidrig sei.
Prominente unterstützen Kampagne

Unterstützung bekommt der Verein von einigen Prominenten: Anlässlich eines Pressetermins im Wiener Café Landtmann werden am 18. Juli um 10 Uhr Kabarettist Roland Düringer, die ORF-„Comedy Chance“-Gewinner „Zwa Voitrottln“, Buchautorin Katharina Rueprecht sowie Balluch Selbstanzeige erstatten und dieses Mail auf vgt.at/selbstanzeige unterzeichnen. (APA, 11.7.2013)“

Quelle: http://derstandard.at/1373512351195/Tierschuetzerprozess-VgT-ruft-zur-Selbstanzeige-auf

Worum gehts?

„OLG-Urteil Tierschutzprozess erklärt organisierten ethischen Konsum zur Nötigung

Ureigenste Aufgabe von NGOs, unethische Machenschaften von Firmen aufzudecken und durch Information der KonsumentInnen auf Änderung zu drängen, wird kriminalisiert

2008, als die Tierschutzcausa ans Licht kam, war von unzähligen Straftaten die Rede, von unermesslichen Schadenssummen und von einer großen kriminellen Organisation im Tierschutz, die seit 1988 (!) bereits 35 kriminelle Kampagnen durchgeführt habe. Die OLG-Richterinnen Dr. Ingrid Jelinek und Dr. Christine Schwab urteilten schon im Juli 2008 als Berufungsinstanz gegen die U-Haft von 10 TierschützerInnen, dass es eine kriminelle Organisation gebe und dass die lange U-Haft gerechtfertigt sei, weil die Beschuldigten mindestens 1-10 Jahre Gefängnis ausfassen würden. Nichts davon blieb bestehen, im Tierschutzprozess kam es zum Totalfreispruch.

Jetzt kam das Urteil zur Berufung gegen diesen Freispruch von denselben beiden Richterinnen des OLG, natürlich ohne deshalb befangen zu sein, und wieder wird dem Staatsanwalt in allen Punkten völlig Recht gegeben. Nur, 5 Jahre später ist von den damaligen Vorwürfen krimineller Machenschaften nichts Relevantes geblieben, also wird für die Richterinnen bereits die Ankündigung legaler, friedlicher Informationskundgebungen zur Straftat: Nötigung. Interessant dabei, dass diese neue Rechtsansicht im 112-seitigen Urteil von 2008 derselben Richterinnen zur selben Sache nicht mit einem Wort erwähnt wird. Im Urteil von heute zieht sich das Argument dazu über 11 Seiten!

Zuerst wird festgestellt, dass es geschäftsschädigend sei, wenn ein Konsument von einer NGO über ein Produkt informiert wird und deshalb vom Kauf Abstand nimmt. Die Androhung, KonsumentInnen zu informieren, sei also eine gefährliche Drohung. Durch solche Information die Firmenpolitik zu beeinflussen werde dadurch zur Nötigung. Und das sei nur dann nicht strafbar, wenn die Drohung zum angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerspreche. In dieser Hinsicht, so die Richterinnen, müsse auch jeder Streik geprüft werden, ob er nicht eine Nötigung ist. Und diese Beurteilung hänge von der genauen Forderung ab: wenn diese zu radikal ausfalle, dann sei das sittenwidrig. Und tatsächlich vermeinen die Richterinnen in der Tierschutzforderung nach einem Ende des Pelzhandels eine zu radikale Forderung zu erkennen! Immerhin seien ja auch Nutztierfelle Pelz – obwohl die Pelzkampagne Nutztierfelle explizit aus ihrer Forderung ausnimmt, aber das ist den Richterinnen entgangen – und dagegen könnten verständige Menschen doch wirklich nichts mehr haben. Abgesehen davon sei die Forderung, allen Pelz auszulisten, zu radikal, weil Pelz aus artgerechter Tierhaltung kein ethisches Problem darstellen könne. Hier zeigen die Richterinnen erneut ihr Unwissen, weil es Pelz aus artgerechter Haltung überhaupt nicht gibt, nicht umsonst wurde jede Pelztierhaltung in Österreich 1998 verboten, ohne Ausnahme für eine artgerechte Version. Die Details zum Urteil: martinballuch.com.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Die beiden Richterinnen zeigen in diesem Urteil eindeutig ihr völliges Unverständnis für Tierschutzaktivität, an einer Stelle meinen sie sogar, dass Tierschutz kein politischer Aktivismus sei. Und sie wollen uns Tierschutz-NGOs vorschreiben, was wir im Namen der Tiere von Firmen zu fordern haben. Doch das geht zu weit. Ich fürchte, was Tierschutz betrifft sind die beiden Richterinnen nicht die maßgebliche Instanz zu entscheiden, welche Forderung „sittenwidrig“ ist und welche nicht. Die große Mehrheit der Menschen in Österreich teilt unseren Wunsch nach einem Ende des Handels mit Tierpelzen im landläufigen Sinn dieses Wortes, d.h. von Tieren, die nur des Pelzes wegen gehalten werden. Es ist eine unfassbare Bedrohung von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, wenn rückständige Richterinnen diese Forderung zur Nötigung erklären und dabei sogar das Streikrecht in Frage stellen! Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird Schluss sein mit dieser Provinzposse!“

Quelle: http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130611y.php

Was ist eine Selbstanzeige?

„Ablauf und Risiken unserer Selbstanzeigeaktion im Rahmen der Wiederholung des Tierschutzprozesses

Wenn Sie die Selbstanzeige unterschreiben, dann unterschreiben Sie damit einerseits eine Aufforderung an die Firmen EYBL und Kleider Bauer, aus dem Pelzhandel auszusteigen, und kündigen andererseits gleichzeitig an, bis zu diesem Pelzausstieg dort nicht mehr einzukaufen und im Rahmen einer legalen und friedlichen Kampagne auch andere Kunden und Kundinnen zu dieser Entscheidung bewegen zu wollen. Bisher war dieses Vorgehen völlig normal und legal in Österreich, das neue OLG-Urteil möchte das zu einer Straftat erklären.

Mit der Selbstanzeige unterschreiben Sie gleichzeitig ein Email an Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler, in dem Sie ihn über Ihren obigen Schritt aufklären und darum bitten, diese Ihre Handlung im Lichte des neuen OLG-Urteils zu prüfen. Das heißt Sie sagen nicht, dass Sie eine Straftat begangen haben, weil wir alle der Meinung sind, den Pelzausstieg zu fordern und mit einer legalen Kampagne dafür zu drohen, ist keine Straftat. Sie teilen der Staatsanwaltschaft lediglich mit, dass Sie diese Handlung gesetzt haben und bitten um eine Beurteilung, ob Sie jetzt straffällig sein sollen.

Die Selbstanzeigen werden momentan noch gesammelt und wenn genügend zusammengekommen sind, werden sie im Rahmen einer öffentlichen Präsentation der Staatsanwaltschaft übergeben.

Eine Selbstanzeige ist aber keine Petition, sie bringt das reale Risiko mit sich, auch tatsächlich angeklagt zu werden. Nimmt die Staatsanwaltschaft das Urteil des OLG ernst, dann müsste eine Anklage folgen. Aber gegen weit über 1000 Personen? Die nichts anderes getan haben, als alle anderen NGOs tagtäglich in Österreich und weltweit tun? Eine Handlung, die die große Mehrheit der Menschen in Österreich begrüßt? Das ist ziemlich unwahrscheinlich.

Nachdem die Selbstanzeigen übergeben worden sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Vermutlich wird das einige Wochen dauern. Erst dann erfahren wir, ob tatsächlich ein Verfahren eingeleitet oder die Ermittlung eingestellt wird. Da die österreichische Verfassung das Prinzip der Gleichbehandlung aller BürgerInnen vor dem Gesetz kennt, dürften nicht einzelne Leute aus der Liste derjenigen, die sich selbst angezeigt haben, herausgepickt und angeklagt werden, sondern entweder alle oder niemand. Es gibt also einen gewissen Schutz in der Menge.

Sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, dass es ein Verfahren geben soll, dann werden unsere RechtsanwältInnen aktiv. Erst ab diesem Zeitpunkt braucht man eine Rechtsvertretung. Wir werden Stellungnahmen erarbeiten und eine etwaige Anklage juristisch bekämpfen. Das wäre dann der ultimative Justizskandal, wenn wegen einer derartigen Ankündigung einer legalen Kampagne tausende Menschen vor Gericht müssen. Aber selbst in diesem Fall können wir durch die große Menge an Beteiligten das Prozessrisiko für die einzelnen Personen gering halten. Im allerschlimmsten Fall kann es natürlich trotzdem zu einer Verurteilung kommen, doch das ist sehr unwahrscheinlich und bis dahin ist noch ein weiter und langer Weg. Abgesehen davon würde so ein Skandalurteil gegen so viele Personen mit allergrößter Sicherheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder aufgehoben!“

Quelle: http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/wasist.php

Zur Selbstanzeige –> http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/unterzeichnen.php

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