Artikel im Online-Standard:

Mafia-Paragraf 278a: Die Kriminalisierungskeule bleibt

Der „Antimafia“-Paragraf 278a bleibt, wie er ist. So haben es Bauernbund- und „Wirtschafts“- Kreise in der ÖVP erwirkt. Vergangene Woche haben sie durch massive Einflussnahme auf andere schwarze Parlamentarier im Justizausschuss erreicht, dass die Strafrechtsbestimmung, laut der 13 Tierschützer jahrelang wie organisierte Verbrecher behandelt, aber schließlich freigesprochen wurden, doch nicht entschärft wird. Obwohl eine solche Entschärfung davor schon fix vereinbart war.

Das ist schon vom Ablauf der Dinge her ein starkes Stück. Wer je nach einem Beispiel funktionierenden Last-Minute-Lobbyings suchte, hat dieses hiermit gefunden. Es zeigt, wie gut die Taktik des beim-Alten-Lassen in Österreich funktioniert: besser als jede andere. Die konservative Lehrerschaft, die sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen die grundvernünftige Einführung der Gesamtschule stemmt, steht nicht allein!

Doch was verrät die Nicht-Entschärfung von Paragraf 278a, der Mitglieder einer „kriminellen Organisation“ mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht*, über die gesellschafts- und demokratiepolitischen Ansichten derer, die das erreicht haben? Zur Beantwortung dieser Frage helfen die Erklärungen ÖVP-Justizsprecher Peter Michael Ikraths nach dem Ausschuss weiter. Ihnen folgend wird klar, dass besagte Bauernbund- und „Wirtschafts“-Kreise auf Drohung mit der Kriminalisierungskeule setzen, um ihre Interessen zu wahren.
Paragraf nur „mit scharf“

Denn was befürchten diese „Betreiber von Pelzgeschäften“, respektive deren Kunden, die von hartnäckigen AntipelzaktivistInnen mit der dunklen Seite ihres Gewerbes (der Behandlung der pelzliefernden Tiere) konfrontiert werden? Mit AntipelzaktivistInnen, die für ihre Infostände und Straßentheater ähnlichen Aktionen, über deren drastische Inszenierungen man streiten kann, behördliche Bewilligungen haben?

Wovor schrecken Inhaber von Schweinemastbetrieben zurück, in denen Tiere in ihrem kurzen Leben, bevor man sie zu Fleischprodukten verarbeitet, vielfach jeder kreatürlichen Würde beraubt werden? Laut Ikrath meinen sie, ohne Paragraf 278a in der weiterhin scharfen Version „keine rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen“ mehr zu haben.

Genau diese „Handhabe“ wurde von ExpertInnen jedoch als überzogen erkannt. Paragraf 278a, wie er seit 2002 formuliert ist, könne auch legale NGO-Arbeit ins Fadenkreuz des Mafiaverdachts rücken, hieß es in einer nach dem Tierschützerprozess-Fiasko vom Justizministerium angeordneten Evaluierung. Um Gesetzesverstöße zu ahnden, gebe es ausreichend andere Strafbestimmungen. Daher solle die Bestimmung entschärft werden, indem man im Gesetzestext präzisiere, dass mafiöse Verbindungen, anders als zivilgesellschaftliche Gruppen, in Gewinnabsicht tätig werden.
Lästige Proteste

Dem erteilten besagte schwarze Bauern und Wirtschaftstreibende jetzt eine Abfuhr – und plädierten damit für die Einschränkung legalen politischen Engagements. Um sich lästige ProtestiererInnen vom Hals zu schaffen, sagten sie Ja zu einer Bestimmung, die sich bereits als gefährlich, ja toxisch gezeigt hat.

Ihr Kalkül lautet offenbar, dass diese ProtestiererInnen zurückhaltender agieren würden, so lange über ihnen das Pendel von Paragraf-278a-Ermittlungen schwebt. Dass sie aus Angst, polizeilich ausgespäht und in U-Haft gesetzt, monatelang vor Gericht gezerrt und existenziell ruiniert zu werden, auf Protest verzichten. Doch derlei Überlegungen sind nichts anderes als eine Befürwortung des Mundtotmachens – und zwar weit über den Anlassfall, die TierschützerInnenproteste, hinaus.

Denn die fortgesetzte Drohung trifft alle NGOs, die auf Interessenkollision mit Unternehmen oder Behörden gehen – was ihr Recht und vielfach sachlich sogar nötig ist. Sie trifft auch Greenpeace oder andere Umwelt,- sowie Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsgruppen – wie Amnesty schon 2002 erkannte, als die Paragraf-278a-Verschärfung in Begutachtung war.

Diese Gefahr bleibt nach dem Willen der Regierungspartei ÖVP jetzt weiter bestehen – in einer Zeit zunehmender sozialer Proteste, auf unabsehbare Zeit, im demokratischen Österreich. Das sollte zu denken geben.

(Irene Brickner, derStandard.at, 22.6.2013)

 

*Paragraf 278a im Wortlaut:

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

Links:

http://derstandard.at/1371170309731/Paragraf-278a-Kriminalisierungskeule-bleibt

http://278.at/

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Barquiz am 22.06.

Juni 17, 2013

+++ Achtung +++ Achtung +++

Diesen Samstag, den 22.06.. ab 20.00 findet wieder das Barquiz im Argebeisl statt!

Wir haben wieder einen Tierrechtstisch reserviert und nachdem wir das letzte Mal ordentlich abgeräumt und als Punktsieger_innen sogar gewonnen (!) haben, sind wir dieses Mal mehr als hot, alle zwanzig Fragen zu checken und den Jackpot zu knacken 😎

Jede/r der/die uns unterstützen möchte ist herzlich willkommen! 400,- sind im Pot!

Kommt vorbei, ist jedes Mal sehr witzig.

http://www.argebeisl.at/

 

Wer kennt es nicht? Debatten über Fleischkonsum und Fleischverzicht am Esstisch.

Hier mal alle wichtigen Argumente für Fleischverzicht schlüssig durchargumentiert von einem Dreijährigen 😎 … Listen to him!

 

 

„Tier- und Wasserschutz stehen demnächst in der Verfassung. Ermöglicht hat dies ein entsprechender Beschluss des Nationalrats, der Donnerstagnachmittag gegen die Stimmen von Grünen und BZÖ gefasst wurde. Die beiden Oppositionsparteien glauben, dass sich durch die eher schlanke Ausformulierung der Verfassungsbestimmung vor allem für die Tiere nichts zum Positiven ändern werde.

Tatsächlich ist vor allem die Tierschutzpassage nicht gerade detailverliebt: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“, steht da schlicht im Verfassungsgesetz, das von Koalition und Freiheitlichen ausgearbeitet worden war.

In Sachen Wasser wird festgeschrieben, dass sich die Republik zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung von deren Erbringung und Qualität bekennt. Ferner als Ziel in die Verfassung aufgenommen werden die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs „auch aus heimischer Produktion“ sowie ein Bekenntnis zur Grundlagen- und angewandten Forschung.

Vor allem die Tierschutz-Passage motivierte Grüne und BZÖ dazu, der Vorlage die Zustimmung zu verweigern. Natürlich sei das Bündnis für die Verankerung in der Verfassung, nur sei der Preis „viel zu hoch“, meinte Mandatar Wolfgang Spadiut. Der Antrag beruhige höchstens die Bevölkerung, schütze aber die Tiere nicht. Grünen-Umweltsprecherin Brunner warf der Koalition vor, nur vorzutäuschen, als ob sich etwas tut, dabei passiere nicht mehr, als im Tierschutzgesetz bereits drinnen stehe.

Die anderen Parteien konnten diese Kritik nicht nachvollziehen. Verwiesen wurde unter anderem auf die Erläuterungen zum Gesetzestext, wonach seit 2004 eine Entschließung vorliege, dass der Tierschutz in der Verfassung verankert werden solle, um „dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier als fühlendes Wesen Rechnung zu tragen“.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3333783/tier-wasserschutz-verfassung.story

Warum ist es wichtig, Tierschutz in den (österr.) Verfassungsrang zu erheben?

„Auswirkungen einer Verfassungsbestimmung Tierschutz

Eine Reihe anderer Länder hat Tierschutz bereits in die Verfassung aufgenommen, wie z.B. Deutschland und die Schweiz. Tierschutz ist auch in der Landesverfassung von Salzburg verankert. Die Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Sie legt die Wertebasis fest, auf die wir uns in der Gesellschaft geeinigt haben. Tierschutz ist schon längst ein Grundwert und muss daher endlich in der Verfassung verankert werden. Was als Wertekonsens in der Verfassung steht, muss von allen Verantwortlichen in der Gesellschaft beachtet werden und in alle Entscheidungen einfließen, wie z.B.
+ Entscheidungen von Gerichten, wie bestehende Gesetze interpretiert werden
+ Beschlussfassungen von neuen Gesetzen im Parlament
+ Vollzug von Gesetzen durch die Exekutive
+ Genehmigungen von Tierversuchen
+ Ausmaß der Förderung von Tierschutz durch die öffentliche Hand (z.B. Tierheime)

Grundsätzlich findet bei jeder gesellschaftspolitischen Entscheidung eine Abwägung zwischen Rechtsgütern statt, bei Tierschutzfragen kommt es dabei auf die Gewichtigkeit von Tierschutz als gesellschaftlichem Interesse an. Tierschutz in der Verfassung würde dieses Gewicht erhöhen und dadurch die Abwägung mit Rechtsgütern, die bereits in der Verfassung verankert sind, erst ermöglichen. Das kann u.a. folgende konkreten Themen betreffen:
+ Tierversuche
Hier muss das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, das in der Verfassung steht, mit dem Tierschutzinteresse abgewogen werden.
Singvogelfang
Alte Traditionen können nur aus schwerwiegenden Gründen eingeschränkt werden, erst wenn Tierschutz in der Verfassung steht könnte das ausreichen, um den Singvogelfang endlich zu verbieten.
+ Tierqual in der Kunst
Bei einer Reihe von Kunstprojekten ermöglicht die in der Verfassung garantierte Freiheit der Kunst Tierquälereien, wie z.B. Goldfische, die in einem Mixer zerstückelt wurden, ein angeketteter Hund, der neben dem Zuschauerstrom verhungern musste, oder das 6-Tage-Theater, in dessen Verlauf als Kunstakt lebende Stiere vor den Augen der ZuschauerInnen getötet wurden. Ohne Tierschutz in der Verfassung kann die Freiheit der Kunst nicht gegen Tierschutzbedenken abgewogen werden.
+ Meinungsfreiheit für Tierschutz
Die Proteste von TierschützerInnen z.B. gegen Pelz werden von den Behörden immer wieder mit der Begründung stark eingeschränkt, dass die verfassungsgeschützte Gewerbefreiheit wichtiger als der Tierschutz wäre. Mit Tierschutz in der Verfassung hätte sich auch das Gewerbe an Tierschutzprinzipien zu orientieren.

[…]

Quelle: http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/verfassung/index.php

Links

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/verfassung/index.php

Diesen Sonntag, den 09.06. wird die preisgekrönte Dokumentation „Der Prozess“ von Gerald Igor Hauzenberger über den Wiener Neustädter Tierschützerprozess, einen der größten Prozesse der zweiten Republik, ausgestrahlt.

Datum: 09.06.

Zeit: 23.00

ORF2

 

Don’t miss it.

 

Links

http://tv.orf.at/program/orf2/20130609/617817301/359382

http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess

http://278.at/