Eine europaweiter Vereinheitlichung der Tierversuchsgesetze nach EU-Recht macht es erforderlich: das österreichische Tierversuchsgesetz wird novelliert. Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2010/63.

Das sind die für Österreich relevanten Änderungen:

  •  „Die Mitgliedsstaaten dürfen keine strengeren Bestimmungen als in dieser Richtlinie geregelt erlassen, außer diese Bestimmungen galten schon vor Oktober 2010 und werden bis Jänner 2013 der EU gemeldet (diese EU-Richtlinie ist also eine sogenannte „Deckelungsklausel“ mit dem Ziel, eine „Harmonisierung“ des EU-Marktes zu erreichen).
  •  Versuche an allen lebenden Wirbeltieren, Kopffüßern (Tintenfische und Kraken), Föten von Säugetieren im 3. Drittel ihrer Entwicklung und selbständig Nahrung aufnehmenden Larven von Wirbeltieren gelten als Tierversuch. In Österreich war das bisher nur für Wirbeltiere der Fall.
  • Als Tierversuch gilt ein Versuch, wenn er Leiden mindestens im Ausmaß eines Nadelstichs verursacht. Auch die Erstellung und Erhaltung von züchterisch oder genmanipuliert veränderten Versuchstierlinien gilt als Tierversuch, nicht jedoch die Tötung von Tieren zur Entnahme von Organen oder Gewebe für einen Versuch.
  • An Primaten dürfen Versuche zur Grundlagenforschung und zur medizinischen Hilfe für Menschen uneingeschränkt durchgeführt werden, alle anderen Versuche (z.B. veterinärmedizinische) und Versuche an Menschenaffen nur als Ausnahme (d.h. zeitlich begrenzt und nach Zustimmung eines EU-Ausschusses).
  • Wildlebende Tiere oder Streunertiere dürfen nicht in Versuchen verwendet werden, außer es liegt eine wissenschaftliche Begründung dafür vor, diese Tiere statt Zuchttieren verwenden zu müssen.
  • Grundsätzlich sind alle Versuchstiere zu betäuben, außer die Betäubung ist traumatischer als der Versuch selbst oder der Zweck des Versuchs wird durch die Betäubung verhindert.
  • Jeder Tierversuch muss in einen Schweregrad des Leidens eingestuft werden, von „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ über „gering“ und „mittel“ bis „schwer“. Lang anhaltende Versuche mit schwerem Leid sind nur als Ausnahme erlaubt (d.h. zeitlich begrenzt und nach Zustimmung eines EU-Ausschusses).
  • Jede Zuchtfirma, Lieferantenfirma und Tierversuchseinrichtung (außer „kleine) müssen einen „benannten Tierarzt“ nominieren und ein Tierschutzgremium einrichten, die über das Wohlergehen der Versuchstiere beraten.
  • Alle Anträge auf Genehmigung von Tierversuchen müssen eine nichttechnische Projektbeschreibung enthalten, die veröffentlicht wird.
  • Tierversuche ohne schweres Leid und für die keine Primaten verwendet werden brauchen keinen normalen Genehmigungsprozess durchlaufen und müssen weder rückblickend bewertet noch veröffentlicht werden.“ (Quelle)

Dazu wird, wie ersichtlich und was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, in Österreich endlich  das Modell nach Schweizer Vorbild übernommen und:

“ Tierversuche [müssen] künftig in Schweregrade eingeteilt und ab einer bestimmten Betriebsgröße bei Züchtern, Lieferanten und Verwendern verpflichtend Tierschutzgremien eingerichtet werden. Die Veröffentlichung bestimmter Informationen über Versuche sollen für erhöhte Transparenz sorgen. Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen.“ (Quelle)

Andererseits gibt es viele Punkte und sehr wichtige Kriterien, die bei dieser Novellierung nicht eingeplant sind und außen vor bleiben. Unter anderem die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung, was natürlich auch das Tierversuchsgesetz betreffen würde.

Außerdem:

  • “ Tierschutz ins Tierversuchsgesetz, d.h. vor jedem Tierversuch muss dieser einer ethischen Abwägung zwischen dem Schaden für die Tiere und dem Nutzen für die Menschen unterzogen und gegebenenfalls aus Tierschutzgründen untersagt werden. Diese Evaluation hat objektiv nach einem Fragenkatalog zu erfolgen, der von einer Fachstelle am Messerli-Institut in Wien ausgearbeitet werden soll.
  • Tierantwaltschaft für Versuchstiere, d.h. die Tierschutzombudsschaft soll analog zum Tierschutzgesetz Parteienstellung im Genehmigungsverfahren für Tierversuche erhalten.“ (Quelle)

+++ Update +++

Der VGT, dem der Entwurf zum neuen Tierschutzgesetz vorgelegt wurde, bezeichnet diesen als Katastrophe. Kritikpunkte:

 „VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist entsetzt: „Dieser Entwurf ist so verfasst, dass Tierschutz aus dem Tierversuchsgesetz möglichst herausgehalten wird. Doch die Menschen in Österreich wollen das Gegenteil, sie wollen ein strenges Genehmigungsverfahren für alle Tierversuche, das die unnötigen Versuche aussondert und verbietet. Ein Tierversuch hat als unnötig zu gelten, wenn der Schaden für die betroffenen Tiere den Nutzen für die Menschen nicht aufwiegt. Für diese Abwägung muss ein objektiver Fragenkatalog entwickelt werden, der z.B. invasive Versuche mit nur spekulativem Nutzen klar ausschließt. Zusätzlich fordern wir, dass die Tierschutzombudsschaft auch für Tierversuche zuständig wird und in allen Genehmigungsverfahren Parteienstellung bekommt. Die Kontrolle von Tierversuchen ist laut Rechnungshofbericht von 2006 eine einzige Katastrophe, eine Überkontrolle durch eine unabhängige Ombudsschaft ist also für Tierversuche genauso notwendig, wie für das Tierschutzgesetz, für das sie bereits erfolgreich eingeführt wurde.“

Und DDr. Balluch weiter: „In einem persönlichen Gespräch mit Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle vor 2 Tagen hat dieser unsere Forderungen als vernünftig bezeichnet und ihre Berechtigung anerkannt. Allerdings, so meinte dazu der für diesen katastrophalen Gesetzesentwurf verantwortliche Beamte des Wissenschaftsministeriums, sei die Erstellung dieses Vorschlags so aufwendig gewesen, dass eine größere Änderung aufgrund des dafür notwendigen Zusatzaufwands nicht möglich wäre. Das kann doch nicht ernsthaft die Begründung dafür sein, dass ein Gesetz, das für die nächsten 30 Jahre gelten wird, in einer katastrophalen Form umzusetzen ist! Jetzt muss es in guter demokratischer Tradition eine breite Diskussion über diese Reform geben. Anschließend wird dieser Entwurf verworfen werden müssen, um einem Kompromiss Platz zu machen, der die Zustimmung der Mehrheit der Menschen im Land genießt und Vorbildwirkung für die restliche EU hat! Das sind wir der Tierschutztradition in unserem Land schuldig.“ (Quelle)

Links:

http://derstandard.at/1339639224254/Gesetzesnovelle-Strengere-Regeln-durch-neues-Tierversuchsgesetz

http://vgt.at/presse/news/2012/news20120629h.php

http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/

http://www.vgt.at/actionalert/tierversuche/kritik/index.php

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

http://respektiere.at/petition.htm

http://www.zuerchertierschutz.ch/tierschutzthemen/tierversuche/fakten.html

http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/918

http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/550-eu-tierversuchsrichtlinie-hintergrundinfos

Advertisements

Zitat

Juni 26, 2012

„Die Welt ist kein Machwerk und die Tiere sind kein Fabrikat zu unserem Gebrauch. Nicht Erbarmen, sondern Gerechtigkeit ist man den Tieren schuldig.“

Arthur Schopenhauer
(1788-1869)

Im Zuge der KastenstandProteste wurde, neben dem Landwirtschaftsministerium in Wien, auch das Büro des Salzburger Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Eßl besetzt.

AktivistInnen setzten sich dafür Schweinemasken auf, ketteten sich mit Fahrradschlössern aneinander und blockierten die Tür mit Möbeln.  Als die Polizei versuchte, ins Büro zu kommen und die Tür aufdrückte, hätten sich die AktivistInnen „gegen die Tür gestemmt“ und sich damit des „versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt“ schuldig gemacht. Zusätzlich verletzte sich ein Polizist dabei „am Finger“.

Details:

In Salzburg drangen am Vormittag unter anderem sechs Personen in das Büro des Kammerpräsidenten Franz Eßl (ÖVP) ein. Der war zwar nicht im Haus, die Aktivisten besetzten allerdings den Raum. Sie schoben Holzkeile unter die Türe und blockierten den Eingang zusätzlich mit Tischen, Sessel und einer Kommode.

„Um Zeit zu gewinnen“, wie der eine Angeklagte am Donnerstag betonte. Die nutzen die Tierschützer, um vier Aktivisten am Boden mit Fahrradschlössern am Hals zusammenzuketten, die beiden Angeklagten hängten Transparente aus dem Fenster.
Hand eines Polizisten leicht verletzt

Als die Polizei unmittelbar darauf versuchte, die Türe aufzudrücken, sollen sich der Mann und die Frau mit großer Kraft gegen die Möbel gestemmt haben. „Wir haben zuerst die Keile durch Fußtritte nach hinten geschlagen und die Tür einen rund 20 bis 30 Zentimeter großen Spalt geöffnet“, berichtete beim Verfahren einer der beiden beteiligten Polizisten: „Dann hat der Gegendruck plötzlich stark zugenommen, die Tür wurde wieder zugedrückt.“

Dabei wurde die Hand des einen Beamten eingezwickt, der Mann verletzte sich bei der Aktion offenbar leicht. Mit mehr Druck gelang es den beiden Polizisten dann aber, die Türe aufzudrücken und die Barrikade zur Seite zu schieben. (Quelle)

Die AktivistInnen wurden angeklagt. Das Urteil:

Drei Monate bedingte Haftstrafe, 200 Euro Schmerzensgeld für den verletzten Polizisten und die Verfahrenskosten. (Quelle)

Die Angeklagten:

Die beiden Angeklagten bekannten sich am Donnerstag als nicht schuldig. Sie hätten gar keine Zeit gehabt, gegen die Türe zu drücken, weil sie mit dem Aufhängen der Transparente und dem Anketten ihrer Mitstreiter beschäftigt waren. „Ich habe den Eindruck, man will mir etwas anhängen. Ich bezweifle, dass sich das so zugetragen hat, wie in der Anklage steht“, betonte der 42-jährige Software-Entwickler und Doktor der Lebensmittelwissenschaften: „Ich stand sicher nicht hinter der Türe.“

„Können Sie sich erklären, warum die Türe dann wieder zugegangen ist“, wollte Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wissen. Beide Angeklagten verneinten. Sie hielten es für möglich, dass einer der Angeketteten am Boden mit dem Fuß gegen die Barrikaden drückte und die Tür darum zurückgedrückt wurde.  (Quelle)

Stellungnahme und Meinung dazu:

Ursprünglich wurde sogar wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft ermittelt, tatsächlich angeklagt wurde dann Widerstand gegen die Staatsgewalt bzgl. jener 2 der insgesamt 6 Personen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Aktion erkannt worden waren. Aus ihrer Präsenz im Büroraum schloss man, sie müssten eine Tür zugedrückt haben, obwohl sie niemand dabei gesehen hatte oder gesehen haben konnte, war die Tür doch nicht durchsichtig.

Das beeindruckte Richterin Anna-Sophia Geisselhofer am Landesgericht Salzburg aber wenig. Sie sprach die beiden TierschützerInnen schuldig und gab ihnen 3 Monate bedingte Gefängnishaft auf 3 Jahre ausgesetzt. Eine unglaublich hohe Strafe, bedenkt man, dass es um das angebliche Zuhalten einer Tür bei einer friedlichen und gewaltfreien Besetzungsaktion geht!

Dieses seltsame Demokratieverständnis der Richterin klärte sich allerdings rasch im Verfahren auf. Wir wissen ja, wie weit die Macht der Schweineindustrie reicht, im Landwirtschaftsministerium geht sie aus und ein, die Landwirtschaftskammern und der ÖVP-Bauernbund sind auch praktisch in ihrer Hand, selbst im Parlament sitzen unverschämt ihre LobbyistInnen. Mit diesem Hintergrundwissen fragte einer der Angeklagten den Polizisten, der als einziger der 5 ZeugInnen die Behauptung von der zugehaltenen Tür überhaupt aufgestellt hatte, ob er Verbindungen zur Schweineindustrie habe. Die Richterin ließ diese Frage nicht zu, sagte dann aber ganz unverblümt, dass sie selbst mit „Schweinebauern“, also BetreiberInnen von Schweinefabriken, verwandt sei. Offenbar kam ihr entweder nicht in den Sinn, dass sie ein derartiges Verwandtschaftsverhältnis sofort als unparteiische Richterin ausschloss, oder sie wollte gerade deshalb dieses Verfahren führen, um im Namen der Schweineindustrie Rache an den TierschützerInnen zu üben. (Martin Balluch, VGT)

Links

http://derstandard.at/1339638608229/Salzburg-Tierschuetzer-drueckten-Tuer-vor-Polizisten-zu-Drei-Monate-bedingt

http://salzburg.orf.at/news/stories/2538198/ 

http://www.martinballuch.com/?p=1231

Aktuell laufen zwei Petitionen, um den Tierschutz (endlich) in der österreichischen Verfassung zu verankern.

Eine von RespekTiere, und eine bereits 2008 von allen Tierschutzorganisationen gesammelt initiierte.

Warum ist das wichtig?

 Die Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Sie legt die Grundwerte fest, auf die wir uns in der Gesellschaft geeinigt haben. Tierschutz ist schon längst ein solcher Grundwert und muss daher endlich in der Verfassung verankert werden. Was als Wertekonsens in der Verfassung steht, muss von allen Verantwortlichen in der Gesellschaft beachtet werden und in alle Entscheidungen einfließen, wie z.B.
– Entscheidungen von Gerichten, wie bestehende Gesetze interpretiert werden
– Beschlussfassungen von neuen Gesetzen im Parlament
– Vollzug von Gesetzen durch die Exekutive
– Genehmigungen von Tierversuchen
– Ausmaß der Förderung von Tierschutz durch die öffentliche Hand (z.B. Tierheime)

(Quelle)

Hier gehts zu den Petitionen

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/ 

http://respektiere.at/petition.htm 

Interview mit Keith Mann